Zukunft ist, was wir aus der Gegenwart machen. Unter diesem Motto stand die Rede zur Zukunft der Nation von Bundeskanzler Karl Nehammer. In Krisenzeiten braucht es entschlossene und schnelle Hilfen für die Menschen, die Unternehmen und Gemeinden. Die präsentierten Ziele sollen von Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern für den Zukunftsplan „Österreich 2030“ ausgearbeitet werden.
Programmieren ab der 5. Schulstufe
Österreich muss die Digitalisierung nutzen, um die besten Bildungsmöglichkeiten für Österreichs Schulen zu garantieren. Daher soll das Fach „Programmieren und Coding“ ab der 5. Schulstufe eingeführt werden.
Gratis-Medien ab der 7. Schulstufe gegen Fake-News
Schülerinnen und Schülern sollen zur Bewusstseinsbildung gegen Fake-News ab der 7. Schulstufe e-Paper aller im Presserat vertretenen Medien kostenlos zur Verfügung stehen. Damit wird die Resilienz gegen Desinformation gestärkt.
Lehre & Meister kostenlos
Das Handwerk ist ein genauso wertvolles Talent wie Naturwissenschaften. Daher muss die Meisterprüfung, genauso wie das Studium, für jedermann kostenlos zugänglich sein.
Über 65 freiwillig arbeiten ohne Hürden
Ziel ist es auch für Menschen über 65 Jahren Anreize zu schaffen, einer Arbeit nachzugehen – ohne Abschläge.
Masterplan Gesundheit
800 neue Kassenärzte: Österreich braucht in allen Regionen genügend Kassenärzte. Es muss sichergestellt sein, dass jeder Mensch immer und überall bestens medizinisch versorgt wird.
Deshalb braucht es bis 2030 800 zusätzliche Kassenärzte.
Medizin-Aufnahmeprüfung überarbeiten und Kriterien lockern, um mehr Absolventen zu bekommen.
Jeder, der in Österreich Medizin studiert, muss auch in Österreich arbeiten – verpflichtend. Denn die Österreicherinnen und Österreicher müssen von der ausgezeichneten Ausbildung der Universitäten einen Nutzen haben.
Visa/Nostrifizierungsgipfel mit Bundesländern
Es braucht einen Sofortzugang zum Arbeitsmarkt für Pflegekräfte aus aller Welt, vor allem Philippinen und Südamerika. Dafür braucht es neue Visa-Regeln für 10.000 Pflegekräfte aus dem Ausland. Zusätzlich wird es einen Nostrifizierungsgipfel mit den Bundesländern geben müssen, um das gerade im Pflegebereich große Problem der Anerkennung von Ausbildungen zu lösen.
Eigentumsoffensive: Brechen eines Tabus mit der Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung
Der Zugang zum Eigenheim vor allem auch für jüngere Menschen muss bis 2030 deutlich erleichtert werden. Daher sollen im Zuge des Finanzausgleichs die jährlich 1,2 Milliarden Wohnbauförderung zweckgewidmet werden. Zudem soll das Modell des Mietkaufs offensiv ausgerollt und die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim gestrichen werden.
Lebensmittelsicherheit, weniger Bürokratie für Bauern
Es muss Schluss sein mit Hürden für jene, die sich um unsere Lebensmittelversorgung kümmern. Fehlentwicklungen in europäischer Agrarwirtschaft müssen zurückgenommen werden.
Kulturnation: Fokus auf österreichische Inhalte
Österreich ist eine Kulturnation, von der Blasmusik bis zu Künstlern wie Hermann Nitsch. Brauchtum ist genauso wichtig wie die moderne und zeitgenössische Kunst.
Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr
Für berufstätige Familien müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze ab dem 1. Lebensjahr zur Verfügung stehen. Dabei dürfen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht allein gelassen werden, zudem braucht es dazu ausreichend Pädagoginnen und Pädagogen und vor allem eine ausreichende Entlohnung. Dafür soll gemeinsam mit den Gemeinden eine Offensive entwickelt werden.
Vergrößerung des Einkommensvorsprungs zwischen Arbeiten und nicht Arbeiten
Derzeit beträgt der Unterschied zwischen Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und jenen, die das nicht tun, im unteren Einkommensbereich 15-20%, bis zum Medianeinkommen im Schnitt 50%. Das ist zu wenig. Drei Zielsetzungen sollen dafür sorgen, dass der
Einkommensvorsprung sich deutlich vergrößert.
Durch eine weitere Entlastung von Steuern und Beiträgen sowie durch die Steigerung der Wirtschaftskraft sollen die Gehälter für Erwerbstätige zusätzlich gesteigert werden. Dafür soll es eine weitere Steuerentlastung geben.
Zusätzlich braucht es eine Reform für ein degressives Arbeitslosengeld.
Zudem muss hier auch klar beim Bezug der Sozialleistungen unterschieden
werden: Jeder, der in Österreich lebt, soll erst nach 5 Jahren legalen
Aufenthalt Sozialleistungen bekommen – das soll für alle gelten.
Steuer-Abgabenquote auf unter 40% senken
Die Steuer- und Abgabenquote muss von 42% auf unter 40% gesenkt werden. Denn in Österreich müssen Chancen genutzt werden können, Produktivität darf nicht im Keim erstickt werden.
Legale Migration gegen Fachkräftemangel in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem
Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, braucht es qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Dafür hat die Bundesregierung die Rot-Weiß-Rot-Karte reformiert und muss weiter Initiativen setzen.
Systemrelevante Rohstoffe
Österreich muss 2030 krisenfester sein. Auch weil mehr systemrelevante Rohstoffe in Österreich und der EU produziert werden und damit mehr Versorgungssicherheit gewährleistet wird.
Energie/ Gasvorsorgegesetz Neu – Pflicht zur Einspeicherung
Derzeit gibt es eine Privatisierung der Gewinne und eine Verstaatlichung der Verluste im Bereich der Energieversorgung.
Ziel ist eine gesetzliche Verpflichtung für Energiekonzerne zur Bevorratung von Gas, um Versorgungssicherheit herzustellen.
Österreich soll Technologieführer für eine CO2-freie Welt werden, Österreich als „Klima-Innovations-Exporteur“
Österreich ist ein Land der Autofahrer und Weltmarktführer im Bereich der Automobilindustrie, im Bereich Getriebe, Motoren, Elektromechanik, Airbags, Schweinwerfer und mehr. 900 Betriebe mit 80.000 Mitarbeitern sind in der Automobilindustrie tätig. Österreich soll mit innovativen Technologien dazu beitragen, klimaneutrale Mobilität sicherzustellen, und unter anderem
auch diese Technologie für CO2-neutrale „Klima-fitte Autos“ nach Indien oder China exportieren. Österreich wird daher, sollte es auf die Tagesordnung kommen, künftig in der EU das Ziel eines Verbrennungsmotor-Aus blockieren und für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe eintreten.
EZA-Neu, Wirtschaftskooperationen mit EZA, Klimawandel
Österreich muss die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern wie Afrika und Asien neu denken. Indem Innovation und Infrastruktur in Afrika und Asien etabliert wird, schützt man die Umwelt und bekämpft Fluchtursachen.
Sicherheitsdoktrin – Neutralität außerhalb Europas
Österreich braucht eine neue und umfassende Sicherheitsdoktrin unter Beibehaltung der Neutralität. Innere und äußere Sicherheit stehen im Fokus. Das Potential der Neutralität muss besser genutzt werden, um über die EU-Grenzen hinaus ein vertrauensvoller Partner zu sein.
EU-Vertrag
Die Union muss wieder das werden, wofür sie gegründet wurde. Eine Wirtschaftsunion, die Frieden und Wohlstand schafft. Es braucht eine Reform für Asyl, Sicherheit und Verteidigung. Sollte dafür ein neuer EU-Vertrag erforderlich sein, wird sich Österreich dafür einsetzen.
Projekt Bulgarien zum Schutz der Außengrenze
Es braucht weiterhin die Asylbremse. Ein kaputtes System kann nicht erweitert werden. Deshalb bleibt das Schengen-Veto aufrecht.
Zusätzlich braucht es einen konsequenten EU-Außengrenzschutz. Daher startet auf österreichische Initiative ein Projekt in Bulgarien, um Asylverfahren bereits an der EU-Außengrenze zu behandeln. Der Asyldruck an Österreichs Grenzen soll sich dadurch weiter reduzieren.
Kein Geld, sondern Sachleistungen für Migranten
Migranten sollen in Zukunft mehr Sachleistungen statt Geldleistungen erhalten. Österreich darf kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein.
Grüner Wasserstoff
Mit einer Afrika-Strategie sollen Wirtschaftspartnerschaften insbesondere mit nordafrikanischen Ländern ausgebaut werden. Darüber hinaus neue Energiepartnerschaft für die Produktion von Grünem Wasserstoff für Europa.
