Im Schatten des Kriegs in der Ukraine und der Coronakrise stand die Frühjahrssitzung des Wirtschaftsparlaments in Eisenstadt. Insgesamt hat der Wirtschaftsbund Burgenland 7 Anträge eingebracht, die auch alle angenommen wurden.
„Als stärkste Fraktion in diesem Gremium fordern wir die Wirtschaftskammer auf, sich bei den zuständigen Stellen für unsere Forderungen einzusetzen“, sagen Landesobmann Peter Nemeth und Direktor Ulf Schneller. Einer der zentralen Punkte ist eine Refundierung der Mineralölsteuer an Treibstoff intensive Branchen. „Man kann die gestiegenen Kosten klarerweise nicht zur Gänze an den Endverbraucher weitergeben. Mit dieser Maßnahme soll die Kostensteigerung für Unternehmer mit langfristigen vertraglichen Bindungen teilweise abgefedert werden“, sagt Nemeth.
Außerdem fordert der Wirtschaftsbund ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Dieses Programm muss z.B. eine Attraktivierung der Lehre für Erwachsene oder eine Senkung der Lohnnebenkosten für Pensionsbezieher beinhalten sowie weitere Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel setzen. „Die Reform der RWR-Karte, gezielte Qualifizierungsmaßnahmen der Erwerbsbevölkerung und der Ausbau der frühkindlichen Betreuung wären ein großer Schritt nach vorne“, glauben Nemeth und Schneller.
Ebenfalls von großer Bedeutung wäre eine Überarbeitung der Richtlinien für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz. Hier fordert der Wirtschaftsbund die Erweiterung auf in Österreich versicherte Arbeitnehmer sowie rasche Entschädigungszahlungen für Unternehmen. „Angesichts der hohen Anzahl der ausländischen Beschäftigten in grenznahen Gebieten, wäre das für unsere Betriebe sehr wichtig“, sagt Nemeth. „Schließlich und endlich zahlen diese Arbeitnehmer auch in unser Sozialsystem ein.“
Hinsichtlich der Energieversorgung wünscht sich der Wirtschaftsbund unter anderem bessere Rahmenbedingungen zum Ausbau erneuerbarer Energieträger, gezielte Förderungen sowie beschleunigte UVP-Verfahren. Im Hinblick auf die Energiewende fordert man außerdem die Änderung der Genehmigungspflicht für Photovoltaik-Anlagen und Klimageräte für Unternehmen. Dadurch soll die Inbetriebnahme deutlich beschleunigt werden.
Ein weiterer Antrag betrifft den Agrarhandel. Hier soll der Gesetzgeber im Bereich der Pflanzenschutzmittelkontrollen von der Kettenverantwortung abkehren und diese durch die praxistaugliche Stufenverantwortung ersetzen. „Es kann nicht sein, dass unsere Händler für Fehler des Herstellers bestraft werden“, sagt Schneller. „Originalverpackte Ware zwecks Überprüfung vor dem Weiterverkauf zu öffnen ist realitätsfremd.“
Der Neusiedler See ist für das Nordburgenland von großer Bedeutung. Sowohl aus ökologischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht ist eine ganzjährige nachhaltige Schlammentsorgung und Schilfbewirtschaftung notwendig. Seit Mitte März sind diese Arbeiten von der Landesregierung im Hinblick auf die Gründung einer eigenen Gesellschaft für diese Tätigkeiten jedoch untersagt. „Unsere Betriebe könnten durch die Durchführung dieser Arbeiten für private Auftraggeber aber ihren Teil zur positiven Entwicklung des Sees beitragen“, sagt Schneller. „Aus diesem Grund muss dieses Verbot zurückgenommen werden.“
