Steigende Energiepreise, der Krieg in der Ukraine und nicht zuletzt die weitere Entwicklung der COVID-Krise – die Unternehmer sehen sich zurzeit mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Mit seinen 12 Anträgen an das Wirtschaftsparlament versucht der Wirtschaftsbund, konkrete Lösungsansätze aufzuzeigen.
„Als stärkste Fraktion in diesem Gremium fordern wir die Wirtschaftskammer auf, sich bei den zuständigen Stellen für unsere Forderungen einzusetzen“, sagen Landesobmann Peter Nemeth und Direktor Ulf Schneller. „Wir möchten Impulse setzen, die unseren Betrieben weiterhelfen.“
Eine der Forderungen betrifft die Wiedereinführung des Handwerkerbonus im kommenden Jahr. „Diese Maßnahme ist 2021 mit dem Hinweis auf eine gut funktionierende Wirtschaft ausgelaufen“, sagt Schneller. „Angesichts der Zukunftsaussichten wäre eine Wiedereinführung allerdings wünschenswert.“
Im vergangenen Jahr gab es im Burgenland 208 Firmenübernahmen. Für eine geordnete Nachfolge sind laut Experten mindestens 3 Jahre Übergabephase notwendig. „Aus diesem Grund sollten sowohl der Übernahmekauf als auch die davor notwendigen Beratungen durch die Wirtschaftsagentur Burgenland gefördert werden“, schlägt Nemeth vor.
Um die Energieversorgung zu sichern und die Energiewende voranzutreiben, hat der Wirtschaftsbund einige Vorschläge – von der Strompreisbremse über das Aussetzen der Erhöhung der CO2-Steuer bis hin zur Aussetzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei nachhaltigen Energieprojekten. Zudem sollte das Land bei der Errichtung von PV-Anlagen bis 50 kWp von der Genehmigungspflicht auf Meldepflicht umstellen.
Der Energiekostenzuschuss wurde ebenfalls thematisiert. „Bei der zweiten Förderphase muss der EU-Beihilfenrechtliche Rahmen voll ausgeschöpft werden und die Berechnungsmodalitäten müssen unbedingt vereinfacht werden“, so die Forderung.
Im Zuge von Corona wurde den Betrieben eine Entschädigungszahlung für in Quarantäne befindliche Mitarbeiter zugesichert. Trotz korrekter Einreichung warten zahlreiche Unternehmen nach wie vor auf die Auszahlung. „Hier muss das Land die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden endlich in die Pflicht nehmen“, fordert Schneller.
Das aktuelle Programm zur Förderung der Nahversorger seitens des Landes läuft mit Jahresende aus. Um eine treffsichere Förderung der Betriebe sicherzustellen, regt der Wirtschaftsbund eine Überarbeitung an. „Vorrangig wäre die Senkung des Mindestinvestitionsvolumens von 10.000 Euro auf 1.000 Euro“, sagt Nemeth. „Hier braucht es einen niederschwelligen Zugang, um Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen zu vereinfachen.“
Bereits seit ihrer Einführung ist die Belegerteilungspflicht eine Belastung für die Unternehmen. „Bei Bagatellbeträgen bis 20 Euro muss diese Regelung endgültig abgeschafft werden“, sagen Schneller und Nemeth. „Bei Beträgen über der Grenze von 20 Euro soll ebenfalls kein Beleg ausgedruckt werden müssen, wenn eine digitale Darstellung am Kundenbildschirm möglich ist.“
Die mit 1. August in Kraft getretene Immobilienfinanzierungsmaßnahmen Verordnung zeigt schon jetzt erste negative Auswirkungen. Vor allem junge Menschen können sich oft kein Eigentum mehr leisten. „Dadurch werden in Zukunft auch die mit der Schaffung eines Eigenheims zusammenhängenden Investitionen als Impuls für die Wirtschaft fehlen“, sagt Schneller. „Eine zeitnahe Adaptierung der Verordnung wäre daher notwendig.“
Ein weiterer Wunsch des Wirtschaftsbundes wäre die Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. „Wir brauchen Anreize für längere Erwerbstätigkeit – und zwar durch die Senkung von Lohnnebenkosten“, sagt Nemeth. „Der Pensionsversicherungsbeitrag bei Anspruch auf eine Alterspension und weiterer Erwerbstätigkeit ab dem Regelpensionsalter gehört abgeschafft.“
Gerade in einem von KMU geprägten Bundesland wie dem Burgenland ist eine ausgewogene Kleinunternehmerregelung wichtig. Die EU wird Anfang 2025 die Grenze für die Kleinunternehmerpauschalierung auf maximal 85.000 Euro anheben. „Analog zu diesen Rahmenbedingungen soll dann die mögliche Höchstgrenze auch in Österreich auf den Betrag von 85.000 Euro angehoben werden“, sagen Schneller und Nemeth.
Digitalisierung ist in der heutigen Zeit ein Gebot der Stunde. Erfolgreiche digitale Transformation würde laut Experten in Österreich pro Jahr ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,9 % bringen. „Dafür müssten aber die noch bestehenden Defizite im Breitbandausbau sowie im Bereich der Fachkräfte beseitigt werden“, so Schneller. „Auch die Fördermittel für die Bereiche Cybersicherheit gehören angehoben und E-Government-Services wie das digitale UVP-Genehmigungsverfahren müssen weiter ausgebaut werden.“
