Von den Auswirkungen der Corona-Krise geprägt war die heutige Sitzung des Wirtschaftsparlaments in Eisenstadt. Die Grundlage für einen Großteil der eingebrachten Anträge bildete die vorherrschende Pandemie – darunter auch für das Manifest der burgenländischen Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Krise! „Mit den darin enthaltenen 7 Punkten wollen wir als Interessensvertretung unseren Beitrag zur Bewältigung der derzeitigen Wirtschaftskrise und für eine zielgerichtete Standortpolitik leisten“, sagen Landesobmann Peter Nemeth und Direktor Ulf Schneller. „Im Sinne unserer Unternehmer hoffen wir, dass die Landesregierung die ausgestreckte Hand ergreift und mit uns gemeinsam konstruktiv für den Wirtschaftsstandort Burgenland arbeitet.“
Neben dem Manifest wurden noch 6 weitere Anträge des Wirtschaftsbundes beschlossen. „Zum einen sollen die Entschädigungszahlungen für die Betriebe gemäß § 32 des Epidemiegesetz schnellstmöglich durch die zuständigen Stellen des Landes ausgezahlt werden“, sagt Schneller. „Und zum anderen soll das Land dafür sorgen, dass die neue Landesgesellschaft Projektentwicklung Burgenland GmbH keine Dienstleistungen anbietet, die am freien Markt erhältlich sind wie z.B. die Umsetzung von Bauprojekten. Das gilt natürlich auch für die neu geschaffene Kommunikation Burgenland GmbH, die Kommunikationsbetreuung und operative Leistungen für landeseigene Betriebe anbietet.“
Beim vierten Antrag geht es um die touristische Nutzung des Neusiedler Sees. Grenzüberschreitend soll hier nach Wegen gesucht werden, die eine Neustrukturierung und Modernisierung der Angebote rund um den See ermöglichen und sich positiv auf die Region und ihre Klimabilanz auswirken. Ein weiterer Antrag betrifft die NoVA. Mit dem gefassten Beschluss werden die zuständigen Stellen ersucht, die Ausweitung der NoVA auf Nutzfahrzeuge der Klasse N1 rückgängig zu machen und diese nicht per 1. Juli 2021 in Kraft treten zu lassen. Denn im Nutzfahrzeugbereich gibt es derzeit noch kein Angebot an E-Fahrzeugen, das wirtschaftlich sinnvoll nutzbar ist.
Mit dem sechsten Antrag wird die Landesregierung aufgefordert die BIO-Strategie des Burgenlandes zu ändern. BIO-Produkte und regionale Produkte sollen bei der Gemeinschaftsverpflegung oder bei Essen auf Rädern gleichgestellt werden, d.h. 50 % BIO und 50 % REGIONAL statt 100 % BIO. Mit dem letzten Antrag wurde das Land Burgenland seitens des Tourismus aufgefordert, genügend Teststraßen und Testmöglichkeiten für Arbeitnehmer, Bevölkerung und Gäste einzurichten. Außerdem sollen Unternehmer, die eine allgemein zugängliche Teststraße betreiben, entsprechend finanziell unterstützt werden. Und Mitarbeiter und Unternehmer, die im Tourismus und Freizeitbereich in direktem Kontakt mit Gästen sind, sollen in der Impfstrategie des Landes entsprechend berücksichtigt und vorgereiht werden.
Der Wirtschaftsbund hat außerdem noch einen Antrag der Liste der Burgenländischen Industrie unterstützt. Diese fordert, dass ein gesetzlich verordneter Mindestlohn auch zukünftig nicht als entscheidungsrelevantes Kriterium für Ausschreibungen des Landes eingeführt wird. Damit den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt, sollen stattdessen Steuerentlastungen forciert werden.
