Der Wirtschaftsstandort Burgenland steht in naher Zukunft vor vielen Herausforderungen. Mit seinen Anträgen an das Wirtschaftsparlament möchte der Wirtschaftsbund eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erreichen.
„Wir möchten Impulse setzen, die unseren Betrieben tatsächlich weiterhelfen“, sagen Landesobmann Peter Nemeth und Direktor Ulf Schneller. „Das beginnt beim Abbau unnötiger Bürokratie und reicht bis zur Förderung innovativer Maßnahmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz.“
Der burgenländische Handwerkerbonus hat sich auch heuer als Impulsgeber für die burgenländische Wirtschaft erwiesen. Er ist vor allem für regionale Klein- und Mittelbetriebe wichtig, um Arbeitskräfte zu beschäftigen und Ausbildungsplätze zu erhalten und soll auch im kommenden Jahr fortgeführt werden.
Für Unternehmen ist Planbarkeit unabdingbar. Daher müssen zu wenig durchdachte und übereilte Umsetzungsbestimmungen von Gesetzesentwürfen und -änderungen vermieden werden. Bei jeder Initiative mit Bezug zum Handel muss es vorab einen Prozess zur Folgenabschätzung geben. Eine Beschleunigung der Entbürokratisierung sollte damit Hand in Hand gehen.
Aus Sicht der Wirtschaft muss das Ziel jeder neuen Verordnung sein, das gewünschte Ergebnis mit einem möglichst geringen bürokratischen und administrativen Aufwand zu erreichen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet beinhaltet die EU-Entwaldungsverordnung zwar Ziele, die grundsätzlich unterstützt werden, deren bürokratischer Aufwand allerdings enorm ist und in der vorgesehenen Form keinesfalls umsetzbar sind. Eine Überarbeitung ist daher zwingend notwendig.
Nach Schätzungen des WIFO und IHS wird Österreich auch weiterhin in der längsten Rezession der Nachkriegszeit verharren. Um auf die wirtschaftliche Überholspur zurückzukehren, braucht es unterstützende Maßnahmen. Finanzierungen durch leistungsfähige Banken sind Grundvoraussetzung für diese Trendwende. Die Mehrfachregulierung von Gewerbeimmobilienkrediten ist daher zu beseitigen und die KIM-V muss schnellstmöglich aufgehoben werden bzw. darf keinesfalls über Juni 2025 hinausgehend fortgeführt werden.
In der Verkehrswirtschaft ist ein großes Arbeitskräftepotential an Lenkerinnen vorhanden – allerdings nur bis zur Schwangerschaft! Denn schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen ihre arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit als Taxilenkerin, Buslenkerin oder Lkw-Lenkerin nicht mehr ausüben. Der Arbeitgeber hat nur die Möglichkeit die Arbeitnehmerin anderweitig im Betrieb einzusetzen oder eine neue – nach dem Mutterschutzgesetz erlaubte – Tätigkeit für die Zeit der Schwangerschaft zu vereinbaren. Das ist in der Praxis vor allem in kleineren Betrieben de facto unmöglich. Die Arbeitnehmerin darf also nicht mehr beschäftigt werden, muss aber weiter voll entlohnt werden. Eine Änderung des Sozialversicherungsgesetzes könnte dafür sorgen, dass für beschäftigte Berufslenkerinnen ab Beginn des Beschäftigungsverbotes aufgrund einer Schwangerschaft Wochengeld nach dem ASVG durch die ÖGK gewährt wird.
Mit der Schaffung der SVS ist ein wichtiger Schritt für die soziale Absicherung der Selbständigen gelungen. Zahlreiche Initiativen wurden in den letzten Jahren im Bereich der Gesundheitsversorgung, Prävention und Digitalisierung umgesetzt. Angesichts der steigenden Anforderungen gilt es für die SVS, sich weiterhin dynamisch an den Bedürfnissen der Versicherten auszurichten. Unter anderem sollen z.B. Gesundheitszentren weiter ausgebaut oder eine bessere Pensionsvorsorge durch Höherversicherungsmodelle erreicht werden.
Die Auswirkungen der digitalen Transformation sind weitreichend und betreffen alle Branchen. Die Unternehmer sollen durch die Verbesserung der Serviceleistungen der Wirtschaftskammer Österreich noch besser unterstützt werden – beispielsweise durch die Bereitstellung von KI-Assistenten bei Förderungen oder den KI-Einsatz im Begutachtungsprozess.
Die Erfolgsgeschichte unseres Landes und die Erfolgsgeschichte unserer Wirtschaft sind untrennbar miteinander verbunden. Wertschöpfung, Wachstum, Wohlstand, soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung sind ohne die Leistungen unserer Wirtschaft – im Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – nicht möglich. Um den heimischen Betrieben die besten Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen, ist ein umfassender Wachstumspakt mit Maßnahmen wie einer leistungsorientierten Arbeitsmarktpolitik notwendig.
Naturgefahren stellen für private Haushalte, Unternehmen und den Staat eine große Herausforderung dar. Die Schäden aus Naturgefahren betreffen großflächig ganze Landstriche. Dabei entstehen immense materielle Schäden. Deshalb sollen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, zur gesetzlich geregelten Feuerversicherung den Bereich Naturkatastrophendeckung im Versicherungsvertragsgesetz hinzuzufügen, um eine Risikoabwälzung bei Katastrophenschäden im Sinne der gewerblichen Unternehmen zu ermöglichen.
