Wirtschaftsbund nimmt Land in die Pflicht

© Foto: Wirtschaftsbund Burgenland/Hollunder

Wirtschaftsbund nimmt Land in die Pflicht

Der Wirtschaftsstandort Burgenland ist auf ein funktionierendes Zusammenspiel aller Beteiligten angewiesen. Aus diesem Grund wünscht sich der Wirtschaftsbund mehr Engagement vom Land und liefert im Rahmen des Wirtschaftsparlaments entsprechende Vorschläge.

„Wir möchten Impulse setzen, die unseren Betrieben tatsächlich weiterhelfen“, sagen Landesobmann Peter Nemeth und Direktor Ulf Schneller. „Dafür ist aber auch die Mithilfe der Landespolitik notwendig.“  

Handlungsbedarf sieht man z. B. beim Thema Betriebsanlagenverfahren. Durch regelmäßige Abstimmung zwischen den Behördenvertretern und Vertretern der Wirtschaftskammer Burgenland könnte es zu einer Beschleunigung der Verfahren und in weiterer Folge zu einer Verbesserung der Einreichunterlagen kommen. Eine bessere Einbindung bei Werdungsprozessen hinsichtlich Gesetzestexte oder diverser anderer landesrechtlicher Texte würde das Leben der Unternehmer ebenfalls erleichtern.  

Im 1. Halbjahr 2023 wies der gesamte österreichische Außenhandel laut Statistik Austria Steigerungen in Höhe von 0,9 % beim Import sowie 6,6 % beim Export auf. Im Burgenland hingegen sind die Zahlen rückläufig. Der Außenhandel ist allerdings ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft im Burgenland. Landesförderungen für Beratungsleistungen, Unterstützungen für Messebeteiligungen im Ausland sowie für Marketingaktivitäten auf Zielmärkten wären wichtige Impulse, um die Aushandelsbeziehungen der burgenländischen Wirtschaft zu beleben.

Die Transportwirtschaft bekennt sich zu Sicherheit im Straßenverkehr und entsprechenden Arbeitsbedingungen für deren Mitarbeiter. Die vom Land festgelegten 750 Kontrolltage für LKW pro Jahr sind aber nicht nachvollziehbar und verursachen nicht nur unnötige Kosten bei den Unternehmern, sondern erzeugen auch Frustration bei den Mitarbeitern. Zumindest eine Optimierung der Kontrollen hinsichtlich des fairen Wettbewerbs zwischen heimischen und ausländischen Unternehmen wäre daher ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Immer mehr Transporteure bleiben bei Verwaltungsstrafverfahren auf den Vertretungskosten sitzen – trotz Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnis. Denn die belangte Behörde hat trotz Obsiegens des Beschuldigten infolge einer Rechtswidrigkeit des von ihrem erlassenen Bescheid keinerlei Verpflichtung zum Kostenersatz. Hier wäre eine Änderung notwendig.

Der Arbeitskräftemangel in Österreich ist allgegenwärtig und wird die heimische Wirtschaft auch in Zukunft beschäftigen. Die Nachfrage nach Mitarbeitern übersteigt das Angebot. Daher sollte Österreich den freien Arbeitsmarktzugang für Personen aus EU-Beitrittsländern aus der Balkan-Region ermöglichen. Ein entsprechender Antrag wurde vom Wirtschaftsparlament abgesegnet.

Beschlossen wurde außerdem, dass sich die Wirtschaftskammer dafür einsetzt, ein modernes Kostenersatzrecht in Verwaltungsstrafverfahren einzuführen. Denn in Österreich ist es immer noch der Fall, dass ein zu Unrecht bezichtigter Unternehmer nach erfolgreicher Verfahrensbeendigung die Verfahrenskosten zu tragen hat und dadurch trotz erwiesener Unschuld finanzielle Einbußen erleidet.  

Der finanzielle Aufwand für Betriebe in Zusammenhang mit der Einführung des Pfandsystems für Einweggetränkeflaschen und -dosen mit 1.1.2025 ist riesengroß. Der dafür geschaffene Fördertopf wurde eigens für den Lebensmitteleinzelhandel aufgestockt, schließt aber zahlreiche andere Unternehmen aus. Der Wirtschaftsbund will allen Betrieben einen Zugriff auf die Förderungen ermöglichen.

Schon jetzt verbringt ein EPU einen halben Arbeitstag pro Woche mit dem Erfüllen bürokratischer Aufgaben. Mit den neuen EU-Regelungen wie dem Lieferkettengesetz oder der Entwaldungsverordnung wird dieser Aufwand noch weiter ansteigen. Mit seinem letzten Antrag setzt sich der Wirtschaftsbund dafür ein, dass die Betriebe seitens des Bundes durch eine Deregulierung von Gesetzen und Vorschriften von überbordenden bürokratischen Verpflichtungen entlastet werden.   

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