Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen

„Unser Sozialstaat ist eine wichtige Errungenschaft. Aber er funktioniert nur, wenn die Regeln für alle gelten. Wer arbeitet, Steuern zahlt und Sozialversicherungsbeiträge leistet, darf erwarten, dass mit diesem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Sozialleistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Er schadet den Menschen, die unser System finanzieren, und jenen, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind“, betont Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf. Graf unterstützt daher die Forderung der Wirtschaftskammer nach einem österreichischen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch nach deutschem Vorbild. Eine WKÖ-Analyse beziffert das mögliche Einsparpotenzial auf bis zu 380 Millionen Euro.

„Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer übernehmen jeden Tag Verantwortung. Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Löhne und leisten hohe Sozialversicherungsbeiträge. Gleichzeitig kämpfen viele Betriebe mit steigenden Kosten und einem enormen bürokratischen Aufwand. Da ist es nicht einzusehen, warum wir beim Missbrauch von Sozialleistungen nicht genauso konsequent hinschauen wie bei der Kontrolle unserer Betriebe“, so Graf. Dabei betont sie ausdrücklich: „Wer krank ist, muss gesund werden können. Und wer unverschuldet in eine schwierige Situation gerät, braucht Unterstützung. Daran gibt es nichts zu rütteln. Aber zwischen berechtigter Hilfe und bewusstem Missbrauch müssen wir klar unterscheiden.“

Für Graf braucht es vor allem einheitliche Regeln, einen besseren Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen und rasche Konsequenzen bei nachgewiesenem Missbrauch. „Unsere Betriebe müssen jede Vorschrift erfüllen, jeden Beleg dokumentieren und sich laufend auf Kontrollen einstellen. Deshalb erwarte ich mir, dass auch beim Sozialleistungsmissbrauch konsequent geprüft und gehandelt wird. Es kann nicht sein, dass wir bei Unternehmen immer neue Kontrollpflichten schaffen, während bestehende Möglichkeiten zur Missbrauchsbekämpfung nicht ausreichend ausgeschöpft werden.“

Der Wirtschaftsbund spricht sich daher für einen österreichweiten Aktionsplan aus. Dazu gehören ein rechtssicherer Datenaustausch zwischen AMS, Sozialversicherung und zuständigen Behörden, eine wirksame Bekämpfung von organisiertem Sozialleistungsbetrug, konsequente Sanktionen bei wiederholter und schuldhafter Ablehnung zumutbarer Arbeit sowie einheitliche und rasche Verfahren zur Überprüfung begründeter Verdachtsfälle bei Krankenständen.

„Ein starker Sozialstaat und konsequente Missbrauchsbekämpfung sind kein Widerspruch. Ganz im Gegenteil: Wer das soziale Netz langfristig absichern will, muss dafür sorgen, dass die Leistungen auch bei jenen ankommen, für die sie gedacht sind“, betont Graf. Abschließend hält die Wirtschaftsbund-Generalsekretärin fest: „Wir brauchen keine neuen Belastungen für jene, die jeden Tag arbeiten und Verantwortung übernehmen. Wir brauchen klare Regeln und den Mut, sie auch durchzusetzen. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Wer das System bewusst ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Und wer unseren Sozialstaat finanziert, verdient Respekt und Fairness. Deshalb sage ich ganz klar: Stopp dem Sozialleistungsmissbrauch!“

Beitrag jetzt teilen

Ähnliche Beiträge
173.293 offene Stellen im Oktober in Österreich

Der Wirtschaftsbund Österreich stellt schon seit einigen Jahren monatlich den WB-Stellen- und Lehrstellenmonitor zur Verfügung. Dabei werden offene Stellen vom...

Gewerbeordnung neu entlastet Betriebe

In der letzten Nationalratssitzung wurde die Gewerbeordnung geändert – mit positiven Auswirkungen für die heimischen Unternehmen. „Weniger Formulare, weniger Wartezeiten,...

Keine LKW-Maut im Burgenland

In konstruktiven Gesprächen zwischen Land und Wirtschaftskammer hat man sich darauf verständigt, dass der überregionale Transit-Schwerverkehr konsequent dort gebündelt werden...