Beschlüsse aus dem Wirtschaftsparlament

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsparlaments in Eisenstadt wurden sämtliche Anträge des Wirtschaftsbund Burgenland angenommen. „Mit unseren Anträgen wollen wir die Rahmenbedingungen für unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter verbessern“, sagen Landesobmann Andreas Wirth und Direktor Ulf Schneller. „Wir nehmen damit sowohl das Land als auch den Bund in die Pflicht, die heimische Wirtschaft tatkräftig zu unterstützen.“

Zum Beispiel mit der Wiedereinführung des Handwerkerbonus. Diese Maßnahme hat sich in den letzten Jahren besonders im Bereich Sanierung und Nachhaltigkeit als treibende Kraft für die regionale Wirtschaft etabliert – sowohl für die Konsumenten als auch für die Betriebe.

Für die Dienstleistungsbranche wäre ein neues Aushilfskräftemodell sehr wichtig. „Eine praxistaugliche, rechtssichere und digital abwickelbare Lösung zur kurzfristigen Abdeckung von Arbeitsspitzen und ungeplanten Personalausfällen ist dringend erforderlich“, sagt Wirth. „Ein entsprechender Vorschlag liegt seitens der Wirtschaftskammer vor, jetzt sind die ÖGK und das Finanzministerium am Zug.“

Die Wirtschaftskammer Burgenland verzeichnet aktuell vermehrt Beschwerden von offenbar missbräuchlichen Krankschreibungen. „Die ÖGK muss darum jetzt zügig Maßnahmen einführen, um fragwürdige Fälle rasch aufzuklären und Missbrauch vorzubeugen“, fordert Schneller.

Gefordert ist auch das Land Burgenland – und zwar beim Thema Bürokratieabbau bei Bauprojekten. Die Abläufe und Verwaltungsprozesse müssen so vereinfacht werden, dass der administrative Aufwand deutlich sinkt. Dadurch können sowohl Zeit als auch Kosten eingespart werden.

Aus Sicht der Wirtschaft ist es wichtig, dass sich alle Stakeholder und die Politik klar gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer in Österreich aussprechen und auf eine standortfreundliche Steuer- und Budgetpolitik hinarbeiten.

Künstliche Intelligenz entwickelt sich zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor für Unternehmen aller Branchen. Während andere Bundesländer bereits gezielt KI bezogene Förderimpulse setzen, fehlt im Burgenland bislang ein klarer, eigenständiger Fokus auf die praktische KI-Umsetzung in Unternehmen. „Wir fordern daher die Wiederaufnahme der Landesförderung „Burgenland Digital“ und die Einführung einer spezifischen Förderschiene“, sagt Wirth.

„Mit Sorge beobachten wir die nationale Umsetzung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie“, erklärt Schneller. „Die hier drohende uneinheitliche Umsetzung der Richtlinie durch neun unterschiedliche Landesgesetze würden für den Handel zu massiven Zusatzkosten ohne erkennbaren Mehrwert für die Konsumenten und die Energiewende führen. Hier ist eine praxistaugliche Umsetzung notwendig.“

Seit Jahresbeginn ist der Dieselpreis in Österreich um 49 % gestiegen. Diese Preisentwicklung trifft insbesondere die Transport-, Taxi- und Busunternehmen besonders hart, da Diesel rund 20 % der durchschnittlichen Transportkosten ausmacht. „Wir fordern daher die rasche Einführung eines steuerlich begünstigten Gewerbediesels für die gewerbliche Nutzung von Fahrzeugen in treibstoffintensiven Branchen“, sagt Wirth.

Im Sinne der Fachkräftesicherung muss die Lehrlingsausbildung gestärkt werden zum Beispiel mit einer Lohnnebenkostenentlastung für Lehrbetriebe oder flexibler Arbeitszeitgestaltung für Lehrlinge. „Insbesondere die Einführung einer 4-Tage-Lehre bei gleichbleibender Wochenarbeitszeit wäre sehr begrüßenswert“, erklärt Wirth.

Die soziale Marktwirtschaft in Österreich verbindet die Freiheit des Wettbewerbs auf dem Markt mit einem sozialen Ausgleich. Der Staat greift nur dort durch gesetzliche Normen ein, wo soziale Gerechtigkeit und Sicherheit langfristig in Gefahr sind. Die Margenbeschränkung in der Mineralölwirtschaft müssen daher aufgehoben werden und es darf künftig keine anlassbezogenen Eingriffe in den freien Wettbewerb geben.

Aktuell wird vor allem in der Gesundheitsprävention der Sparstift angesetzt. Die Fachgruppe der Gesundheitsbetriebe warnt aber vor Sparen am falschen Ort. Gesunde Mitarbeiter fallen seltener krankheitsbedingt aus. „Vorausschauende Investition in Präventionsmaßnahmen tragen dazu bei, die Belastung für soziale Einrichtungen zu reduzieren und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft nachhaltig zu sichern“, sagt Schneller.

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