Der Wirtschaftsstandort Burgenland ist mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Die Palette reicht von steigenden Energiekosten bis zur Wettbewerbsverzerrung durch die Gründung landeseigener Unternehmen. Mit 8 Anträgen und einem dringlichen Antrag an das Wirtschaftsparlament versucht der Wirtschaftsbund, die Situation der Betriebe zu verbessern. „Wir möchten Impulse setzen, die der Wirtschaft in unserem Land in der jetzigen Situation weiterhelfen“, sagen Landesobmann Peter Nemeth und Direktor Ulf Schneller. „Gemeinsam können wir das schaffen!“
Mit dem zu Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichkeitsantrag wird das Land Burgenland konkret aufgefordert, die Geschäftstätigkeiten der Verkehrsbetriebe Burgenland GmbH (VBB) – so wie angekündigt – auf den ursprünglichen Geschäftszweig der „Führung von Linienbussen“ im Sinne der vom Land immer wieder beschworenen Daseinsvorsorge zu beschränken. Denn trotz mehrmaliger Gespräche mit den Verantwortlichen im Land Burgenland und trotz etlicher Beteuerungen, dass die VBB nur im öffentlichen Verkehr tätig werden wird, wurden die Geschäftstätigkeiten der VBB sukzessive ausgeweitet.
Ebenfalls in diese Richtung geht der nächste Antrag bezüglich der Schaffung landeseigener Unternehmen. Das Land Burgenland etabliert in vielen Bereichen der Marktwirtschaft eigene Unternehmen und ruiniert damit funktionierende Märkte. Diesen von der öffentlichen Hand unterstützten Betrieben nutzt bei Investitionen die „lange Hand des Landes“, um Vorteile am Markt zu lukrieren. Das Unternehmerrisiko wird an den Steuerzahler abgetreten. „Das Land sollte diese Strategie überdenken und für fairen Wettbewerb sorgen“, so der Wirtschaftsbund.
Immer mehr Unternehmer beklagen sich über überbordende Auflagen bei Betriebsanlageverfahren. Betriebsübernahmen und Innovationen werden oftmals auch durch die fehlende Kommunikation der Behörden untereinander erschwert. Die Probleme betreffen besonders Neuübernahmen. So finden sich in strukturschwachen Regionen immer schwerer Unternehmer, die sich den überzeichneten Auflagen stellen. „Wir fordern daher einen runden Tisch mit allen Beteiligten“, sagt Direktor Ulf Schneller.
Das Epidemiegesetz regelt den Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs des Arbeitgebers – und zwar für den Fall, dass ein Arbeitnehmer von einer Bezirksverwaltungsbehörde aufgrund von COVID 19 unter Quarantäne gestellt wird. „Trotz Ende der Pandemie warten aber noch immer zahlreiche Unternehmen auf die zustehenden Entschädigungszahlungen“, sagt Landesobmann Peter Nemeth. Die Verzögerung in der Bearbeitung der Anträge hat nicht nur zur Folge, dass der Wirtschaft die ausstehenden Zahlungen fehlen. Erschwerend kommt auch hinzu, dass fehlgeleitete Anträge oder solche, die einer Ergänzung bedürfen, als zu spät eingereicht gelten und in der Folge von der Behörde zurückgewiesen werden.
Ein großes Thema ist der Fachkräftemangel. Um diesem Trend entgegenzusteuern, muss das Image der Lehre in der Gesellschaft erhöht werden. Eine Maßnahme dazu wäre der kostenlose Weg zum Meistertitel. Für den Erwerb ist keine verpflichtende Ausbildung vorgesehen – jedoch werden meistens Vorbereitungskurse besucht. Diese Kurse verursachen zum Teil erhebliche Kosten. „Daher fordern wir, dass wie bei einem Studium die Ausbildung inklusive der Meister- und Befähigungsprüfung kostenlos sein muss“, sagt Schneller. „Das bedeutet eine signifikante Stärkung der Berufsausbildung und eine Gleichstellung zu Studenten.“
Die burgenländischen Ortskerne sind wichtige Marktplätze, die es zu schützen gilt. Deren Belebung wird durch die am 2. März 2023 im Landtag beschlossene Novelle des Raumplanungsgesetzes aber eingeschränkt. Die darin enthaltenen Regelungen beziehen sich nämlich nicht nur auf die Neuerrichtung, sondern auch auf die Erweiterungen und Änderungen von bestehenden Bauten. „Das Gesetz ist in vielen Punkten interpretationsoffen formuliert und erzeugt Rechtsunsicherheit“, erklärt Schneller „Wir fordern daher eine zeitnahe Überarbeitung und Konkretisierung.“
Immer häufiger geraten Unternehmen ins Visier von Cyberkriminellen. Mit der neuen Cybersicherheits-Richtlinie NIS2 gelten ab Oktober 2024 neue verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen und Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen. Aus Sicht von Experten wird der Beratungsbedarf daher deutlich steigen. „Das Förderinstrument KMU.Digital bietet einen Hebel, die betroffenen Betriebe zu unterstützen“, sagt Peter Nemeth. „Daher muss für die nächsten Jahre eine deutlich höhere Dotierung der Fördermittel für KMU.Digital erfolgen.“
Die Energiewende und die damit einhergehende klimaneutrale Energieversorgung sind von entscheidender Bedeutung für die zukünftige nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft. „Um die Energiewende erfolgreich voranzutreiben, bedarf es den Einsatz technologischer Innovationen – ohne jegliche Scheuklappen“, sagt Schneller. „Forschung und Entwicklung sollten nicht rein auf Elektromobilität fokussiert sein, sondern eine breite Palette an Technologien in Betracht ziehen.“
Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Österreich sinkt kontinuierlich, obwohl immer mehr Personen in Beschäftigung sind. Durch eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 32 Wochenstunden würden ca. 435 Millionen Arbeitsstunden weniger geleistet. Eine Verkürzung bei gleichem Lohn würde zudem den ohnehin schon teuren Faktor Arbeit zusätzlich verteuern. Ein BIP-Rückgang von bis zu 5,6 % wäre zu erwarten. Für Kleinunternehmen wäre eine erzwungene Reduktion der Arbeitsstunden außerdem kaum leistbar. „Aus unserer Sicht muss das Arbeiten wieder attraktiver gemacht werden“, erklärt Nemeth. „Diskussionen über eine Arbeitszeitverkürzung gefährden nämlich den Sozialstaat und den Wirtschaftsstandort gleichermaßen.“
